Besonders brisant ist der Fall aber auch, weil einer der Haupttäter des Angriffs, Michael See, tief im NSU-Komplex verwurzelt ist. Er wurde nicht nur angefragt, das NSU-Kerntrio zu verstecken, sondern war auch der Herausgeber des „Sonnenbanner“, einer Zeitschrift, in der die Blaupause für eine rechtsterroristische Terrorzelle wie es der NSU war, abgedruckt wurde.

Vor dem Hintergrund, dass das Gutachten unsere Forderung nach Anerkennung Rolf Baginskis als Todesopfer rechter Gewalt untermauert und Michael See im NSU-Komplex tief verwurzelt ist, wirft Katharina daher vollkommen berechtigt die Frage auf, ob Rolf Baginski daher nicht als 11. Todesopfer des NSU-Komplexes gewertet werden müsste. Zur Pressemitteilung unserer Landtagsfraktion mit Katharina König-Preuss: https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/news/rolf-baginski-als-elftes-todesopfer-im-nsu-komplex-anerkennen/

"Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir, sollte das Land Thüringen die Hortgebühren nicht übernehmen, die Erhöhung rückgängig machen. Deswegen haben wir im März-Kreistag bereits den Aufhebungsbeschluss erfolgreich eingebracht", so Umbach weiter. 

"Dass der Landrat nun, anstatt sich an die Absprache zu halten, die Erhöhung wieder zurückzudrehen, eine erneute Erhöhung in den Kreistag eingebracht hat, hat uns schon stark verwundert. Wie die Menschen so Vertrauen in Politik gewinnen sollen, ist uns schleierhaft", ergänzt Tim Rosenstock, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. 

"Wir haben vor einem Jahr bereits davor gewarnt, dass das Land die Gebühren nicht übernehmen wird. Dass man da nicht auf uns hören wollte, ist die eine Sache. Aber jetzt noch einmal zu versuchen, trotzdem eine Erhöhung durchzudrücken, ist mit uns nicht zu machen", so Rosenstock weiter. 

"Dabei geht es auch nicht nur um die Euro in dieser Erhöhung. Überall sind die Preise gestiegen und belasten gerade auch unsere Familien im Landkreis. Wenn wir ein familienfreundlicher Landkreis sein wollen, der Menschen dazu animiert in unserem Landkreis sesshaft zu werden, dann müssen wir auch die weichen Standortfaktoren berücksichtigen und dafür schaffen", sind sich Umbach und Rosenstock einig.

Dieses Verbot hat auch für den Landkreis Nordhausen eine besondere Bedeutung. Seit mindestens Mitte der 1990er Jahre traf sich die “Artgemeinschaft - germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.”, wie die vollständige Name lautet, mehrfach jährlich im Ilfelder Hufhaus. Das Objekt wurde so zu einem Treff der rechten Szene, in der auch andere Organisationen wie die extrem rechte Zeitschrift “Recht&Wahrheit” mit ihren Lesertreffen einen Rückzugsort fanden. So war auch die mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilte Ursula Haverbeck bereits Gast im Hufhaus. Diesen Weg ebnete die Artgemeinschaft, die unbehelligt von Behörden und Öffentlichkeit über Jahrzehnte hinweg agieren konnte und ein völkisch-antisemitisches Weltbild predigte. Die mehrfachen jährlichen Treffen ermöglichten es, Neonazis aus verschiedenen Bereichen miteinander zu vernetzen. Neben den bereits genannten Verbindungen zum NSU-Kerntrio und dem Mörder von Walter Lübcke, der bis mindestens 2012 Mitglied der Artgemeinschaft war, unterhielten auch weitere Neonazi-Kader enge Verbindungen zum mittlerweile verbotenen extrem rechten Verein wie etwa, der im NSU-Prozess mitverurteilte ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, oder der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Michael van Dolsperg (ehemals See), welcher in den 1990er Jahren zu den führenden Neonazi-Kadern in der Kameradschaftsszene bundesweit zählt. 

So gut dieses Verbot jetzt ist, zeigt es aber auch das Versagen von Staat und Justiz bei der konsequenten Verfolgung demokratiefeindlicher und extrem rechter Strukturen, konnte die Artgemeinschaft doch seit ihrer Gründung 1951 über 70 Jahre lang nahezu unbehelligt agieren. Neonazi-Netzwerken muss auch künftig zügig mit allen möglichen demokratischen und staatlichen Mitteln das Handwerk gelegt werden!

"Leider wurde der Antrag im Endeffekt durch die bestehende Mehrheit der CDU und AfD gemeinsam mit dem Landrat abgelehnt. Was uns dabei aber insbesondere stört: In den Ablehnungsreden wurde nicht am Antrag diskutiert, sondern an Beispielen, die völlig aus der Luft gegriffen waren. Wenn man den Antrag ablehnt und inhaltlich dabei thematisch völlig vorbei argumentiert, dann zeigt das aus meiner Sicht entweder, dass man den Antrag nicht gelesen und sich damit befasst hat oder dass man keine inhaltlichen Argumente gegen den tatsächlichen Antrag vorbringen konnte. In beiden Fällen ist die Ablehnung ein Armutszeugnis", so Rosenstock weiter. 

"Es ist schade, dass der Landkreis nun verpasst hat, diese Lücke im Bereich Tierschutz zu schließen und zu zeigen, dass ihm auch das Tierwohl wichtig ist", befindet Rosenstock abschließend. 

"Die, sehr lückenhafte, Beantwortung dieser Anfrage bestätigt dabei unsere Kritik, die wir bereits zu Beginn hatten: Diese Maßnahme ist weder geeignet strukturell gegen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen, noch zeigt sie kurzfristig nennenswerten Erfolg. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass hier nur Schaufensterpolitik auf dem Rücken junger Menschen und des Kreishaushaltes betrieben wird, anstatt dem realen Problem der zu hohen Arbeitslosigkeit bei unter 25-Jährigen tatsächlich etwas entgegenzusetzen", kritisiert Rosenstock. 

"Die Beantwortung lässt mehr als die Hälfte unserer Fragen unbeantwortet. Dieses ganzes Projekt ist, obwohl es permanent in den Medien erscheint, total intransparent, wenn man es aus sozialarbeiterischer Perspektive beleuchten will. Uns fehlt in dieser Maßnahme sowohl die sozialpädagogische Betreuung für die Teilnehmenden, als auch ein belastbarer Evaluationsprozess sowie einer nachhaltigen Vorbereitung auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt", so Rosenstock weiter. 

"Es ist ebenso wenig ersichtlich wie die jungen Menschen ausgewählt worden sind und warum nicht einmal 20 Prozent der betroffenen Bevölkerungsgruppe kontaktiert wurde. Gerade auch als ersichtlich wurde, dass es Personen gibt, die an dem Projekt nicht teilnehmen werden. Warum war es dann nicht möglich, weitere Personen zu kontaktieren? Auch mehrere rechtliche Fragen unsererseits blieben unbeantwortet. Uns ist nicht ersichtlich, warum hier solche Lücken über die konkreten Inhalte und Rahmenbedingungen für dieses Projekt gelassen werden. Wie der Landrat vor diesem Hintergrund auf die Idee kommt, dass er sich auf dem richtigen Weg befindet, ist uns schleierhaft", zeigt sich der linke Kommunalpolitiker unzufrieden. 

"Die Idee junge Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu können, trifft grundsätzlich erst einmal unsere Zustimmung. Dann braucht es aber eine intensive sozialpädagogische Begleitung, einen messbaren Evaluationsprozess und ein Konzept für die nachhaltige Integration. Auch darf das Projekt nicht für sich allein stehen. Man muss schon früher bei jungen Menschen ansetzen, damit sie gar nicht erst in der Arbeitslosigkeit landen. Dazu wäre es unter anderem auch wichtig, dass Schulsozialarbeit an allen Schulen auch stattfindet. Anstatt ständig neue Presse- und Fernsehtermine zu diesem Thema wahrzunehmen, sollte der Landrat lieber darin Energie verwenden", fordert Rosenstock abschließend.

„Dabei leistet die Schulsozialarbeit einen immensen Anteil daran Kindern und Jugendlichen Rückhalt und sichere Orte zu geben”, führt Tim Rosenstock, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Nordhäuser Kreistag, aus. „Gerade jetzt, in Zeiten wachsender Krisen, brauchen Schülerinnen und Schüler verlässliche Ansprechpersonen an ihren Schulen”, erläutert er weiter. 

Doch auch an den Schulen, an welchen es eine Schulsozialarbeit gibt, bröckelt es. Denn einige Stellen bleiben unbesetzt und oftmals sind die bereitgestellten Stellenanteile nicht ausreichend bemessen, um den Bedarf abzudecken. „Daher fordern wir, dass sich der Landkreis dafür einsetzt, die Lücken in der flächendeckenden Bereitstellung von Schulsozialarbeiter:innen zu schließen und dafür eigene Mittel bereitstellt, aber auch die Landesregierung dazu auffordert mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterstützen. Die jetzige Situation erfüllt aus unserer Sicht auch die rechtlichen Vorgaben nicht, die den örtlichen Träger zu einem angemessenen Angebot der Schulsozialarbeit verpflichtet. Wenn ein Viertel der Schulen ganz ohne Schulsozialarbeit ist, kann man wohl kaum von Angemessenheit sprechen”, fährt Tim Rosenstock fort. „Wer heute bei unseren Kindern spart, zahlt morgen doppelt – sozial und finanziell.”

Zum Abschluss noch ein paar Zahlen:

Seitdem ich wiedergewählt wurde habe ich im Kreistag an 10 Anträgen mitgewirkt sowie 15 Anfragen mit 82 Unterfragen gestellt.

Im Stadtrat gab es zwei Anträge und vier Anfragen. Hier ist es weniger geworden, aber seitdem wir mit Matthias Marquardt eine Linke-Bürgermeister haben, hat sich auch Transparenz und Zusammenarbeit mit dem Stadtrat deutlich verbessert, so dass sich auch viele Anfragen und Anträge durch den gemeinsamen Prozess einfach „von selbst“ erledigen. Die Themen in beiden kommunalen Räten kamen dabei vor allem aus den Bereichen der Jugendförderung, Bildung und der Infrastruktur.

Und ganz zum Schluss wünsche ich euch allen einen guten Rutsch und einen tollen Start in ein hoffentlich wunderbares Jahr 2026!

Nun bestätigt ein neues Gutachten der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, beauftragt 2018 von der rot-rot-grünen Koalition, was Initiativen schon lange sagen:

Rolf Baginski und neun weitere Menschen sind in Thüringen seit 1990 durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Bislang war nur Karl Sidon staatlich anerkannt. Das muss sich jetzt ändern. Es braucht endlich die staatliche Anerkennung aller Todesopfer rechter Gewalt.

Anerkennung bedeutet nicht nur Gerechtigkeit für die Betroffenen und ihre Angehörigen, sondern auch ein klares gesellschaftliches Bekenntnis:

Rechte Gewalt hat tödliche Konsequenzen – und darf niemals verharmlost werden.

Diese Menschen wurden durch das Gutachten als Todesopfer rechter Gewalt bestätigt:

Heinz Mädel (1990, Suhl)

Karl Sidon (1993, Arnstadt)

Ireneusz Szyderski (1992, Stotternheim)

Rolf Baginski (1997, Nordhausen)

Jana G. (1998, Saalfeld)

Axel Urbanietz (2001, Bad Blankenburg)

Hartmut Balzke (2003, Erfurt)

Oleg Valger (2004, Gera)

Klaus-Peter Kühn (2012, Suhl)

Mario K. (2020, Altenburg)

Ihre Namen dürfen nicht vergessen werden.

Ihre Geschichten müssen endlich offiziell anerkannt werden.

Rechte Gewalt benennen. Rechte Gewalt bekämpfen.

„In Zeiten von wiedererstarkendem Antisemitismus und Geschichtsvergessenheit müssen wir aktiv daran erinnern, was Hass anrichten kann. Es gibt nur noch wenig Zeitzeug*innen und viele Mitmenschen glauben, dass so etwas nicht mehr passieren könnte. Doch wir wissen, dass die Zivilisationsdecke sehr dünn ist. Ein Gedenken wie heute erinnert uns wieder an unsere Verantwortung vor der Geschichte.“, sagt dazu unser Kreisvorsitzender Timo Traulsen.

„Mindestens 526 Nordhäuser Jüdinnen und Juden wurden zwischen 1933 bis 1945 entrechtet, deportiert und umgebracht. Ihr Schicksal muss uns ewige Mahnung sein, gegen jede Form von Antisemitismus klar einzustehen und jüdisches Leben zu schützen. Antisemitismus begann nicht 1933 und endete nicht 1945. Antisemitische Taten und antisemitisches Gedankengut haben bis heute Bestand und das darf nicht sein“, erklärt Tim Rosenstock, unser Sprecher für Antifaschismus.

Wenn man tatsächlich Interesse daran hat, dass junge Menschen, die bisher den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht gefunden haben, diesem wieder „zuzuführen“, dann braucht es ein echtes Arbeitsmarktprogramm mit fairen Löhnen und einer pädagogischen Begleitung, welche die Teilnehmenden auf ein selbstständiges Leben vorbereitet", so Rosenstock weiter. 

“Das ist natürlich aufwendiger in der Vorbereitung und Durchführung, aber es ist nachhaltiger, menschenwürdiger und langfristig gesehen, wenn die Teilnehmenden dauerhaft in Arbeit gelangen, sogar die kostengünstigere Variante”, erklärt unser Kreistagsmitglied abschließend.

Kaum eine kleine/kleinere Kommune kann in der derzeitigen Haushaltslage in der Kurzfristigkeit derart große Projekte stemmen. Die dringend notwendigen Gelder für die Sanierung der kommunalen Sportstätten kommen so nicht da an, wo sie eigentlich dringend benötigt werden - im Breitensport und im ländlichen Raum. Der Sanierungsstau an den Sportstätten ist riesig und wäre noch viel größer, wenn nicht überall die Vereine in unzähligen Stunden ehrenamtlicher Arbeit dagegen ankämpfen würden. 

Dieses Programm ist dabei keine Hilfe und zeigt für mich, dass die Bundesregierung scheinbar die tatsächlichen Strukturen und Probleme nicht kennt und an ihnen vorbei entscheidet. Sehr schade, denn das Geld würde auch im Sport dringend gebraucht werden.

Dieses Vorgehen der AfD ist ein direkter Angriff auf die Vereinslandschaft und das Ehrenamt im Landkreis Nordhausen und damit ein direkter Angriff auf eine Grundfeste unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Partei ist kein Wolf im Schafspelz, denn sie zeigt ganz offen, was sie will: Kritische oder unliebsame Stimmen und auch diese, die für sie auch nur irgendwie den Anschein erwecken könnten, wollen sie mundtot machen. Anstatt die Vereine, die sich hier im Landkreis um Kultur, Jugendarbeit, ältere Menschen und vieles mehr aufopferungsvoll kümmern zu unterstützen, will man sie stattdessen zum schweigen bringen.

Ich stehe klar an der Seite der Vereine und ihrer unzähligen Ehrenamtlichen und bedanke mich bei Ihnen für ihr unermüdlichesEngagement über Jahrzehnte hinweg! Wir werden unsere demokratischen Grundwerte nicht hergeben!

"Mit diesem Radweg ist es dann endlich möglich auch mit dem Fahrrad sicher nach Nordhausen zu gelangen. Das ist sowohl für den Berufspendlerverkehr als auch für den Tourismus der gesamten Region ein wichtiger Schritt. Damit würde endlich der Lückenschluss gelingen, auf den viele hier schon lange warten", sind sich beide Linke-Politiker einig.

"Uns ist die angespannte Situation auf dem Lehrkräftemarkt bewusst. Es kann für uns aber nicht der richtige Weg sein, wichtige Bildungsinfrastruktur wegzusparen, um dadurch eine kurzfristige Entspannung herbeizuführen. Eine Schule, die einmal geschlossen wird, öffnet auch nicht wieder. Schulen sind für die Orte im Landkreis nicht nur Bildungseinrichtungen. Sie sind auch kulturelle und soziale Zentren der jeweiligen Region", so Rosenstock weiter.

"Dabei sind die Einschulungszahlen schwer realistisch abzuschätzen. Anfang/Mitte der 2000er Jahre hat man die Grund- und Regelschule in Sundhausen geschlossen. 15 bis 20 Jahre später reichten die Kapazitäten der Schulen in Nordhausen nicht mehr aus, um alle Kinder beschulen zu können. Leidtragende sind dann die Kinder, die in großen Klassen unterrichtet werden oder einen längeren Schulweg in Kauf nehmen müssen und deren Schulfreunde in der Freizeit nicht so einfach erreichbar sind, weil sie an einem ganz anderen Ort wohnen", gibt Timo Traulsen, Kreisvorsitzender der Nordhäuser Linken, zu Bedenken.

"Wir brauchen jetzt, in Zeiten geburtenschwächerer Jahrgänge ein Umdenken in der Bildungspolitik. Kleinere Schulen und kleinere Schulklassen ermöglichen auch eine bessere Lehr- und Lernqualität. Dafür braucht es eine Absenkung der gesetzlichen Mindestgrößen für Schulklassen. Gleichzeitig müssen die Bemühungen um mehr Lehrkräfte intensiviert werden. Dazu gehört für uns auch der Ausbau des unter rot-rot-grüner Landesregierung eingeführtem dualen Lehramtsstudiums", so Traulsen weiter.

"Für eine erfolgreiche Bildungspolitik muss man alle Perspektiven einbeziehen und berücksichtigen: kurz-, mittel- und langfristig. Treffen wir Entscheidungen nur für kurfristige Entspannung der Situation, wird uns das langfristig doppelt auf die Füße fallen", sind sich beide Linke-Politiker einig.

"Die Übernahme der Hortgebühren durch das Land Thüringen galt laut Landkreisverwaltung als recht wahrscheinlich. Wir haben damals schon Zweifel geäußert und wie sich aktuell abzeichnet: zurecht", so Rosenstock weiter.

"Sollte die Brombeere wieder einmal nicht liefern, werden wir unserem Versprechen auch nachkommen und die Rücknahme der Erhöhung beantragen. Wir wollen die Familien in unserem Landkreis nicht immer weiter belasten. Wir müssen sie perspektivisch entlasten", erklärt der Linke-Politiker abschließend.

Diese und noch mehr Zahlen hat die Beratungsstelle vor nicht einmal drei Monaten veröffentlicht. Dennoch ist der Landesrechnungshof der Auffassung, das Land Thüringen müsse hier Einsparungen treffen. Da frage ich mich doch, inwieweit ist eine Institution wie der Landesrechnungshof bzw. seine Einschätzungen überhaupt sinnvoll, wenn schlichtweg reine Geldbewegung angeschaut, aber gesellschaftliche und andere mit den Ausgaben verbundene Zusammenhänge in die Betrachtung offensichtlich nicht einbezogen werden? Welchen Mehrwert hat eine derart eindimensionale Betrachtung?

Auch wenn die Beratungsstelle besser ausgestattet ist, als noch vor einigen Jahren, ist dies aus meiner Sicht, vor allem angesichts der steigenden Betroffenenzahlen und der noch viel höheren Dunkelziffer, nicht ausreichend. Anstatt dort Finanzierungen zusammenzukürzen, müsste die Finanzierung ausgebaut werden. Wenn der Staat es schon nicht schafft, Menschen konsequent vor menschenfeindlichen Übergriffen zu schützen, dann darf er den Betroffenen nicht noch zusätzlich die Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen dieser Angriffe entziehen. Hier ist eben der Staat in der Pflicht und dieser muss er auch nachkommen und die Beratungsstellen bedarfsgerecht ausfinanzieren.

Der demographische Wandel erreicht Thüringen nun noch härter als es so manche Prognose vorausgesagt hat und die Kindergärten sind mit die ersten Einrichtungen, die das zu spüren bekommen. Nachfolgend aber auch die Grund- und weiterführenden Schulen. Vielerorts fallen die Zahlen an Kindergartenkindern und Schüler*innen. Anstatt hier aber über Schließungen der Einrichtung zu debattieren, sollte man dies viel eher als Chance betrachten, pädagogische und Betreuungsstandards im Sinne der Kinder anzupassen.

Kleinere Gruppen, kleinere Schulklassen ermöglichen eine Arbeit mit dem Kind, die viel individueller auf die jeweiligen Bedürfnisse, den Entwicklungs- und Lernstand eines jeden Kindes eingehen kann. Es ermöglicht dem Kind mehr Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum. Damit dies möglich ist, braucht es einerseits aber den Willen der Kommunen, ihre Einrichtungen offen zu halten und in sie zu investieren. Andererseits braucht es die Einsicht der Landesregierung, und da bin ich ganz bei unserer bildungspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Ulrike Grosse-Röthig, die notwendige Unterstützung zu leisten, Förderprogramme aufzusetzen und entsprechende Gesetze (z.B. hinsichtlich der Mindestklassengröße) anzupassen.

Der demographische Wandel, so dramatische Auswirkungen er auch hat, bietet jetzt die Möglichkeit Bildungschancen nachhaltig zu verbessern - das muss grundlegend begriffen werden. Um mit den Worten von John F. Kennedy zu schließen: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

Es ist vollkommen richtig, dass die Beschlussvorlage in der Sitzung vom 26.05. ohne größere Diskussion beschlossen worden ist. Das kann den Eindruck erwecken, die Zukunft des Schlosses Heringen, würde nicht weiter diskutiert werden. Dass die Vorlage ohne Diskussion beschlossen wurde, liegt vor allem aber daran, dass sie in einer gemeinsamen, nicht öffentlichen und mehrstündigen, Stadtratssitzung nach durchaus intensiven Diskussionen von allen anwesenden Stadträten zusammen mit unserem Bürgermeister entworfen worden ist. Warum nicht öffentlich? Weil es dabei auch um datenschutzrechtliche Bewandtnisse ging. Das hätte man in der Sitzung selbst transparenter darstellen können oder vielleicht auch müssen.

Doch auch ohne diese Stadtratssitzung ist das Schloss Heringen seit Jahren ein Dauerthema im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Seit 14,5 Jahren existiert die Landgemeinde, wovon ich elf Jahre dem Sozialausschuss vorsitze, in den auch das Kulturressort hineinfällt. Immer wieder haben wir hier über das Schloss, die Museumskonzeption oder Tourismusmarketing-Konzepte gesprochen, bei denen das Schloss einen, vielleicht auch den, zentralen Punkt einnimmt. Allein in den letzten drei Jahren war es in mindestens 10 Sitzungen des Ausschusses Thema, obwohl der Ausschuss neben Kultur eben auch die Bereiche Soziales, Bildung, Jugend und Sport umfasst und damit inhaltlich sehr breit gefächert ist. Auch im Stadtrat selbst ist das Schloss in unzähligen Sitzungen Thema gewesen. Sei es die Museumskonzeption, die Sanierung (verbunden auch mit der zukünftigen Ausrichtung) oder eben auch die Zukunft des Ensembles selbst gewesen - verbunden immer wieder mit vielen, notwendigen Diskussionen.

Das Schloss Heringen mitsamt seinem Museum ist ein wichtiger kultureller Leuchtturm für unsere Landgemeinde, aber auch für ganz Nordthüringen. Es wurde dort Großartiges und absolut Sehenswertes geschaffen. Ich war selbst mehrfach im Museum und kann es wirklich jedem von Herzen empfehlen. Im Zentrum der Diskussion stand von unserer Seite immer nur die Frage: Wie können wir die Zukunft des Schlosses und des Schlossmuseums nachhaltig sichern?

Ist das der Sinn von "Nie wieder"?

Auch in den folgenden Jahrzehnten änderte sich das Bildnis wenig bis gar nicht. Umfragen und Reportagen belegen immer wieder wie wenig die deutsche Bevölkerung über die Schrecken und Gräueltaten des NS-Herrschaft, die sie so bereitwillig gestützt haben, wusste und vor allem wissen wollte.

Ist das der Sinn von "Nie wieder"?

Es gipfelte vorläufig in die Zeit nach der Wiedervereinigung: Die 1990er Jahre, die sogenannten Baseballschlägerjahre - Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen und viele weitere Orte und Schicksale.

Ist das der Sinn von "Nie wieder"?

Und heute ist es nicht besser. Wir haben eine "gesichert rechtsextremistische" Partei als zweitstärkste Kraft im Bundestag und als stärkste im Thüringer Landtag. Viele andere politische Akteur*innen und Parteien normalisieren sie. Arbeiten mit ihr zusammen. Plappern ihre rassistischen, völkischen und menschenverachtenden Parolen nach. Bereiten den Weg für Faschismus, die radikale Rechte und Neonazismus. Und sie stehen an den üblichen Gedenktagen vor den Tafeln, Gedenkmälern oder in den Gedenkstätten. Vormittags 20 Minuten schnell eine Rede gehalten, schnell mal den Kopf zur Gedenkminute gesenkt und dann schnell wieder weg. Und schnell dann noch einen Post abgesetzt: Nie wieder. Weil man das eben so macht oder so.

Und da frage ich mich doch: Ist das der Sinn von "Nie wieder"?