Politischer Jahresrückblick 2021

Im Kreistag

Landratswahl

Zu Beginn des Jahres stand die Landratswahl ins Haus. Das Angebot unsere Kreisverbandes an die Bürger:innen, Matthias Marquardt als neuen Landrat zu wählen, sehe ich auch heute noch als sehr gut an. Gereicht hat es am Ende leider aus verschiedenen Gründen nicht, auch wenn wir unser Stimmenergebnis zur vorherigen Landratswahl verbessern konnten. Danken möchte ich Matthias an dieser Stelle für einen sehr engagierten und den bisher vielleicht professionellsten Online-Wahlkampf! Im Zuge des Wahlkampfes fühlte sich der Landrat offenbar stark von mir gekränkt, so dass er mehrfach über Social Media und die Presse ging und sich dort beschwerte, ich hätte ihn in die "rechte Ecke" gestellt. Wenn die Aufzählung von Fakten, nämlich dass er die Anträge der LINKE-Fraktion überwiegend abgelehnt hat oder sich Mehrheiten auch mit Hilfe von Stimmen der AfD errechnet, für ihn bedeutet, dass er rechts steht - nun das sei jedem selbst überlassen, dies zu interpretieren.

Begleitausschuss

Seit diesem Jahr darf ich auch Teil des Begleitausschusses "Demokratie leben!" sein. In diesem Ausschuss wird über Fördergelder aus dem gleichnamigen Programm entschieden, welche das Ziel verfolgen die demokratischen Werte der Gesellschaft zu stärken.

Tests für Wahlhelfende

Im Zuge der Landratswahl brachte ich für meine Fraktion den Antrag ein, dass für Wahlhelfende zusätzliche kostenfreie Tests zur Verfügung gestellt werden sollten. Das Vorhaben wurde berücksichtigt.

Vorhaben Kreishaushalt 2022

Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2022 hat meine Fraktion mehrere Vorhaben in die Diskussion eingebracht. Eins sah vor, einen neuen Kunstrasenplatz im Landkreis (außerhalb der Stadt Nordhausen) zu errichten, was auch die Unterstützung des Kreissportbundes findet. Zwei weitere Vorhaben beschäftigen sich mit Radwegen zwischen Uthleben und Sundhausen sowie Sollstedt und Rehungen.

Mitbestimmungsrechte junger Menschen

Unser Antrag aus dem Jahr 2018 fand endlich Umsetzung. Gegen die Stimmen von CDU und AfD verabschiedete der Kreistag eine Satzung, die weitreichende Mitbestimmungsrechte für das Kinder- und Jugendparlament des Landkreises vorsieht. Damit ist unser Landkreis im Spitzenfeld innerhalb Thüringens, was Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen betrifft, angekommen.

Im Stadtrat

Kommunikation

Ein Schlagwort, was die gesamte Stadtratsarbeit seit Sommer 2020 begleitet. Anfang des Jahres wurde seitens der Stadträte der Versuch unternommen, die Wogen zwischen Verwaltungsspitze und Stadtrat wieder zu glätten mit Hilfe von regelmäßigen zusätzlichen Ältestenratssitzungen. Gebracht haben sie leider wenig. Nach wie vor werden uns Informationen vorenthalten oder falsche Informationen vermittelt. Dies hat den Stadtrat dazu veranlasst mit übergroßer Mehrheit ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister bei der Kommunalaufsicht einzuleiten.

Umfrage Kinderspielplätze

Zu Beginn des Jahres entwarfen und starteten Roy Hildebrandt (Vorsitzender Finanzausschuss), Chris Schröder (stellvertretender Vorsitzender Sozialausschuss) und ich als Sozialausschussvorsitzender eine Umfrage unter den Familien in der Landgemeinde zu deren Bewertungen und Wünsche zum Zustand der Kinderspielplätze der Landgemeinde. Im Sommer wurde die Umfrage ausgewertet. Erste Maßnahmen wurden daraus auch bereits umgesetzt und so mehrere Sanierungsarbeiten durchgeführt.

Ratsinformationssystem

Im Sommer ging es an den Start: Das Ratsinformationssystem des Stadtrates. Damit können zukünftig unzählige Tausendblatt Papier gespart und die Kommunikation schneller und vereinfacht werden. Das Ratsinformationssystem geht auf einen Antrag von Matthias Marquardt und mir zurück.

Sanierungskonzept Jugendzentrum

Auf Basis eines fraktionsübergreifendem Antrages wurde die Verwaltung damit beauftragt, ein Sanierungskonzept für das Jugendzentrum zu erstellen. Dies ist zum Ende des Jahres geschehen und Maßnahmen wurden beantragt. Die Elektronik des Jugendzentrums ist beispielsweise Jahrzehnte alt und entspricht nicht mal im Ansatz heutigen Mindeststandards.

Eigenanteil pädagogische Mittel für das Jugendzentrum

Ende des Jahres reichten mehrere Stadtratsmitglieder einen Antrag ein, dass die Stadt dem Jugendzentrum Eigenmittel für pädagogischen Bedarf und Gegenstände des alltäglichen Bedarfs zur Verfügung stellt (wie Toilettenpapier, Seife etc.). 

Wahlplakatierung

Der Antrag aus dem alten Jahr von Matthias Marquardt und mir, fand nach wie vor keine Berücksichtigung im Stadtrat. Auch vor dem Hintergrund, dass theoretisch in jeder Ortschaft zur vergangenen Bundestagswahl mehrere Hundert Plakate hätten gehangen werden dürfen, hatte ich das Thema nochmal aufgegriffen. Behandelt wurde es jedoch nicht.

Geschwindigkeitskontrollen

Im letzten Stadtrat regte ich an, mit der Polizei Kontakt aufzunehmen, um verstärkt Geschwindigkeitskontrollen vor den Kindergärten der Landgemeinde durchzuführen. Zwar gibt es dort Tempo-30-Zonen - viele Autofahrer:innen halten sich jedoch nicht daran und gefährden damit auch die Jüngsten unserer Gesellschaft.

Grünabfallentsorgung

Ab dem kommenden Jahr fährt das Grünabfallmobil nicht mehr durch den Landkreis. Die Abfallwirtschaft hat jedoch in Aussicht gestellt, Container kostenfrei in den Ortschaften zur Verfügung zu stellen, wo die jeweiligen Verwaltungen danach fragen. Ich regte an, Kontakt zur Abfallwirtschaft aufzunehmen und die Grünabfallentsorgung so zu koordinieren und zu ermöglichen.

Außerparlamentarisch

Bündnis gegen Rechts

Zum sechsten Mal in Folge wurde ich Anfang des Jahres als ein Sprecher des Bündnisses gegen Rechts gewählt. Im Zuge meiner Tätigkeit dort habe ich an der Erstellung unseres Selbstverständnisses mitgearbeitet, die Arbeit des Bündnisses koordiniert oder Vorträge gehalten beziehungsweise moderiert.

Kreisvorsitz

Auf Grund des Rückzugs von Martin Heucke als Kreisvorsitzender (aus persönlichen Gründen) übernahm ich zwei Monate kommissarisch zusammen mit Sina Hillemann den Kreisvorsitz meines Kreisverbandes. Im Oktober wählten wir dann Katinka Mitteldorf als neue Kreisvorsitzende.

Antifaschismus

Ein schwieriges Jahr auch aus antifaschistischer Sicht. Das Bündnis gegen Rechts zählt so viele Einträge in seiner Chronik wie noch nie seit der Wiedereinführung der Chronik und einen immensen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Mehrfach gab es auch in der Innenstadt antisemitische Vorfälle. Im Juni erschien die wissenschaftliche Ausarbeitung "Thüringer Zustände" als eine Art alternativer Verfassungsschutzbericht - auch ich durfte daran als Co-Autor mitwirken. Ebenfalls in diesem Jahr erschien "Cultural Clash Nomade", wofür ich ein längeres Interview über die damalige Neonazi-Szene im Landkreis Nordhausen gab. Im Ballstädt-Prozess ging die Justiz einen dreckigen Deal mit gewalttätigen Neonazis ein, wodurch diese Strafen bekamen, die den Namen Strafe nicht verdient haben und den Betroffenen deutlich gemacht wurde: Seid ihr von rechter Gewalt betroffen, wird euch der Staat nicht helfen. In Mühlhausen begann außerdem der Fretterode-Prozess, der seitdem durch Soli-Kundgebungen begleitet wird. 

Landesvorstand

Anfang des Jahres übernahm ich von meinem Genossen Mario Hesselbarth die Leitung der AG politische Bildung im Landesvorstand. Im November stand die Neuwahl des Landesvorstandes DIE LINKE.Thüringen ins Haus. Erstmals haben wir eine Doppelspitze - herzlichen Glückwunsch auch nochmal an dieser Stelle an Christian Schaft und Ulrike Große-Röthig! Als stellvertretende Vorsitzende sind Katinka Mitteldorf und Daniel Starost gewählt, Holger Hänsgen und Mathias Günther komplettieren den geschäftsführenden Vorstand. Großen Andrang gab es auch für die Beisitzer:innen im Landesvorstand. Auf der gemischten Liste kandidierten 16 Personen für nur sechs Plätze, darunter viele nahmhafte Personen. Dennoch gelang es mir mit dem fünftbesten Wahlergebnis erneut in den Landesvorstand einzuziehen.