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Stadtratsreport vom 21.02.2022

Am Montagabend tagte das erste Mal in diesem Jahr der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Heringen/Helme und es gab erneut viel Redebedarf. Knapp drei Stunden dauerte die Sitzung an.

Die Tagesordnung

Hier gab es auch schon den ersten Zündstoff. Zwei Anträge, die überparteilich eingebracht worden (VertreterInnen von LINKE, GWU und CDU) wurden trotz form- und fristgerechter Einreichung eigenmächtig vom Bürgermeister Maik Schröter nur als Beratung auf die Tagesordnung genommen. Das ist jedoch überschreitet die Kompetenzen eines Bürgermeisters, der selbst lediglich den Änderungsantrag auf 1. Lesung stellen und diesen dann abstimmen lassen kann. Trotz meiner Intervention vor der Versendung der Einladung wurde dahingehend keine Änderung vorgenommen. Die erste Abstimmung über dessen nun erfolgenden Änderungsantrag und die anschließende Tagesordnung erging zunächst mit 8 zu 7 Stimmen jeweils für Antrag und TO - merkwürdig war dies deshalb, da nur einige Stadträte auf nur 14 stimmberechtigte Mitglieder kamen. In einer Nachzählung wurde dies dann auch öffentlich festgestellt und der Änderungsantrag auf 1. Lesung vom Bürgermeister wurde bei 7 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wurde in Folge mit großer Mehrheit bestätigt.

Anfragen

Auch in diesem Stadtrat habe ich mehrere Anfragen gestellt. Themen waren die Grünschnittentsorgung, Geschwindigkeitskontrollen vor Kindergärten, Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu Fördermodalitäten durch Dritte, aktueller Stand Museumskonzept sowie nach der Absage der Osterfeuer. Alle Anfragen und Antworten findet ihr hier
Bei zwei Anfragen (Museumskonzept und Grünschnittentsorgung) wurde mir der Vorwurf entgegengebracht, ich solle diese doch bitte vorher einreichen. Offenbart wurde damit jedoch nur, dass eben jene Anfragen, die ich bereits vor 3 Monaten im Stadtrat schon einmal gestellt hatte, in der Zwischenzeit keinerlei Berücksichtigung und Bearbeitung gefunden hatten.

Bürgerfragestunde

Hier kamen mehrere Nachfragen bzw. Anliegen von Eltern aus der Ortschaft Uthleben, die unzureichende Betreuungszeiten des Kindergartens angemahnt haben. Zuletzt soll eine Änderung der Betreuungszeit von 8 bis 14:30 Uhr erfolgt sein. Eine Lösung konnte an diesem Abend nicht präsentiert werden. Ich verständigte mich jedoch kurzer Hand mit meinem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Chris Schröder (CDU) auf eine Sondersitzung des Sozialausschusses zu dieser Thematik.

Das bisschen Haushalt...

Auch Haushalt und Finanzplan standen auf der Tagesordnung und zur Abstimmung. Es konnte, trotz aller Zwänge, ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und letztlich auch einstimmig abgestimmt werden. Über 60 Nachfragen erreichten dazu im Vorfeld die Kämmerei und den Finanzausschussvorsitzenden - der Finanzausschuss beriet diese im Vorfeld in einer dreistündigen Sitzung intensiv. Besonders freue ich mich persönlich darüber, dass die ersten Sanierungsmaßnahmen für das Kinder- und Jugendzentrum Heringen den Weg in den Haushalt gefunden haben (ein Antrag, den ich u.a. mit verfasst habe), ebenso wie die Bereitstellung von Sachkosten von 2.000 Euro jährlich für das Jugendzentrum - auch ein Antrag, den ich verfasst habe und Miteinreicher war.

Änderung der Hauptsatzung

Nach einer Einführung durch den Bürgermeister zum Antrag, anstatt wie üblich durch die Antragssteller (zu denen ich gehörte), entwickelte sich eine Diskussion, um die vorgebrachten Änderungswünsche, zukünftig eine:n Stadtratsvorsitzende:n sowie Stellvertreter:in (damit leitet der Bürgermeister nicht mehr die Sitzung selbst) und künftig wieder eine:n ehrenamtliche:n zweite:n Beigeordnete:n zu wählen. Es erfolgte erneut der Antrag, diesmal aus der Mitte des Stadtrates, auf erste Lesung, was jedoch mit 5 zu 8 Stimmen diesmal abgelehnt wurde. Letztlich erreichten beide Änderungswünsche, über die getrennt abgestimmt wurde, die notwendige 2/3-Mehrheit im Stadtrat.

Änderung der Geschäftsordnung

Der Änderungsantrag, der von mir mit verfasst und mit eingereicht wurde, sah grundlegend sechs Änderungen vor: 

  • die Verlängerung der Einladungsfrist zum Stadtrat auf 10 Kalendertage
  • die Ergänzung des:der Stadtratsvorsitzenden auch in der Geschäftsordnung
  • die Redezeitbegrenzung von zehn und fünf Minuten auf fünf und drei Minuten abzusenken
  • die Zuständigkeiten des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport näher und umfangreicher zu definieren
  • die Ausgabenhöhe, über die der Bürgermeister allein entscheiden kann, von 20.000 Euro netto in 20.000 Euro brutto abzuändern
  • einen Ältestenrat offiziell in der Geschäftsordnung zu verankern

Auch hier erfolgten einige Diskussionen, so dass dieser Antrag nicht in seinem vollen Umfang der Einreichung letztlich abgestimmt, sondern sich, in Einvernehmen mit den EinreicherInnen auf Kompromisse geeinigt wurde. Die Einreichungsfrist soll künftig mindestens sieben Kalendertage betragen und auf die Verankerung des Ältestenrates wurde letztlich verzichtet. In der abgeänderten Fassung fand auch dieser Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit.

 


Weiterführende Links

Katja Mitteldorf, MdL

Zur Webseite der direktgewählten Landtagsabgeordneten aus Nordhausen, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE.im Thüringer Landtag und Sprecherin für Kulturpolitik, Religions- und Aufarbeitungsfragen, geht es hier entlang: Katja Mitteldorf, MdL

Birgit Keller, MdL

Zur Webseite der direktgewählten Landtagsabgeordneten (Landkreis NDH) und Landtagspräsidentin Birgit Keller geht es hier entlang: Birgit Keller, MdL

Kersten Steinke, MdB

Zur Webseite unserer Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke geht es hier entlang: Kersten Steinke, MdB

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