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Warum das TMIK und der Verfassungsschutz auch weiterhin auf dem rechten Auge blind sind

Lange hat er auf sich warten lassen - der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020. Erst gegen Ende des vergangenen Jahres veröffentliche das Thüringer Innenministerium den Bericht und er zeigt vor allem wieder eins: Das Thüringer Innenministerium und der Thüringer Verfassungsschutz sind auch weiterhin auf dem rechten Auge blind oder leiden bestenfalls an einem fortgeschrittenen grauen Star. Beispielhaft zeigt sich das am Landkreis Nordhausen. "Wie Nordhausen zur Nazi-Hochburg wird" oder "Braune Hegemonie in Nordhausen" titelte einst DIE ZEIT. Die WAZ ermittelte wie viele Neonazis denn in deutschen Städten aufmarschierten zwischen 2013 und 2018 und auch dort findet man das Mittelzentrum Nordhausen wieder - auf Platz 20 bundesweit! Bekannt wurde der Landkreis auch durch die regelmäßigen Tagungen der "Artgemeinschaft - germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", dem ältesten rechtsradikalen Verein Deutschlands oder auch durch seine vielfältigen Verbindungen in der rechtsradikalen und -terroristischen Szene etwa zum NSU oder dem Mörder Walter Lübckes, Stephan Ernst.

Allein diese jüngere Geschichte der Stadt und des Landkreises könnten vermuten lassen, dass auch das Innenministerium und das Amt für Verfassungsschutz einen genauen Blick nach Nordhausen werfen. Doch weit gefehlt: exakt 0 Mal taucht der Name "Nordhausen" im Bericht von 2020 auf und das, obwohl neben selbstbezeichneten Spaziergängen auch vor allem ein Ereignis für bundesweite Schlagzeilen sorgte. Im Juni 2020 verbot der damalige Bundesinnenminister die Organisation "Nordadler" wegen Rechtsterrorismus. Eine Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, völkische Lehren zu verbreiten, Antisemitismus zuleben und die nationalsozialistische Ideologie wieder an die Macht zu führen. Ein Objekt unterhielt die Gruppe dabei in Mackenrode (Landkreis Nordhausen), welches bei der damaligen Razzia nicht untersucht wurde, obwohl noch drei Monate zuvor das Innenministerium auf eine Anfrage antwortete, dass das Objekt genutzt würde. Während man kurze Zeit später noch verlauten ließe, das Objekt sei ungenutzt, zeigten die Antifaschistischen Gruppen Nordthüringen bei einer ihrer Recherchen die Wahrheit auf und unterlegte sie mit Bildern von vor Ort. So sah sich letztlich auch Innenminister Georg Maier (SPD) im Oktober 2020 gezwungen, zuzugeben, dass das Objekt vermutlich doch noch in Benutzung stünde und wieder beobachtet werden soll - im Verfassungsschutzbericht des betreffenden Jahres ist davon jedoch kein Wort zu lesen. 

Der fehlende Blick auf die rechte Szene soll dabei an zwei weiteren Punkten festgemacht werden. Ebenfalls keine Erwähnung findet der rechtsradikale Versandhandel "PatrioTex", betrieben vom bekannten Neonazi und ehemaligen NPD-Führungskader Roy Elbert, welcher durch einen Angriff auf die damalige Oberbürgermeisterin der Stadt Nordhausen, Barbara Rinke (SPD), im Rahmen einer Gedenkveranstaltung 2012 auch bundesweit für Aufsehen sorgte. Dort werden dann auch schonmal Hakenkreuz- (in Symbolschrift), NAZI-Shirts oder Hemden mit dem rechtsradikalen Symbol der schwarzen Sonne vertrieben. Keine Erwähnung findet dabei ebenso der "Bikertreff Heidehaus" in Großfurra. Zugegeben liegt dieser nicht im Landkreis Nordhausen, sondern ca. 1-2km außerhalb der Kreisgrenze. Dennoch lassen sich auch hier Querverbindungen ziehen. So gab der Bikertreff dieselbe Handynummer als Kontaktmöglichkeit an wie der Neonazi-Versandhandel "PatrioTex". Auf mehreren Partybildern sind zudem Personen zu erkennen, die vermeintlich der rechtsradikalen Szene in Nordhausen zuzuordnen sind oder welche eindeutige Szenekleidung tragen. Für den Verfassungsschutz offenbar nicht relevant.

Allein anhand dieser Auswahl zeigt sich, welch lückenhafte Arbeit der Verfassungsschutz in Thüringen leistet, wenn es um die rechte Szene im Freistaat geht. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass es sich in diesem Beitrag lediglich um exemplarische Ausschnitte aus einem Landkreis handelt, muss die Institution Verfassungsschutz, neben vieler anderer kritischer Ansätze, intensiv hinterfragt werden.


Weiterführende Links

Katja Mitteldorf, MdL

Zur Webseite der direktgewählten Landtagsabgeordneten aus Nordhausen, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE.im Thüringer Landtag und Sprecherin für Kulturpolitik, Religions- und Aufarbeitungsfragen, geht es hier entlang: Katja Mitteldorf, MdL

Birgit Keller, MdL

Zur Webseite der direktgewählten Landtagsabgeordneten (Landkreis NDH) und Landtagspräsidentin Birgit Keller geht es hier entlang: Birgit Keller, MdL

Kersten Steinke, MdB

Zur Webseite unserer Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke geht es hier entlang: Kersten Steinke, MdB

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