CDU bedient rechte Ressentiments, statt sich mit drängenden Fragen zu beschäftigen

Rene Fullmann wirft in der TA vom 12. Mai Bodo Ramelow in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor zu polemisieren. Konkret wirft Fullman Ramelow vor, letzterer wolle allen seit 2014 in Deutschland angekommenen Geflüchteten ein großzügiges Bleiberecht einräumen. Dabei sprach Ramelow von in Thüringen ansässigen ehemaligen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die inzwischen eine schulische und berufliche Ausbildung hinter sich haben und über einen Zeitraum von fast zehn Jahren Wurzeln in Thüringen geschlagen haben und Teil der Gesellschaft sind.

Rene Fullmann wirft in der TA vom 12. Mai Bodo Ramelow in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor zu polemisieren. Konkret wirft Fullman Ramelow vor, letzterer wolle allen seit 2014 in Deutschland angekommenen Geflüchteten ein großzügiges Bleiberecht einräumen. Dabei sprach Ramelow von in Thüringen ansässigen ehemaligen unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die inzwischen eine schulische und berufliche Ausbildung hinter sich haben und über einen Zeitraum von fast zehn Jahren Wurzeln in Thüringen geschlagen haben und Teil der Gesellschaft sind.

Fullmann scheint es darum zu gehen, im rechts-konservativen Spektrum bestehende Ressentiments zu bedienen, wenn er Sachverhalte bewusst verkürzt bis falsch darstellt und auch sonst alles in einen Topf gehauen wird, um Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen. Vollkommen im Unklaren bleibt, welcher Personenkreis bei Fullmann gemeint sein soll, wenn er von "illegaler Migration" spricht. Wichtig scheint ihm nur zu sein, das Adjektiv "illegal" im immer weiter verrohenden Diskurs unterbringen zu können. Hier werden die durch den Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegungen, welche derzeit alle Kommunen vor Herausforderungen stellt genutzt, um über vermeintlich zweitklassige Geflüchtete aufzuwiegeln. Wie christlich das ist, bleibt Herrn Fullmans Geheimnis. 

Der Großteil der nicht-ukrainischen Geflüchteten kommt nach wie vor aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Afghanistan. Wir sollten vielleicht eher darüber reden, wie wir Personen, die vor Bürgerkrieg fliehen, oder aufgrund ihrer politischen Einstellung oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sichere und legale Wege ins Asyl ermöglichen. Robustere Grenzen schaffen nur unsicherere Fluchtrouten und mehr Tote an den Grenzen und im Mittelmeer. Sie führen nicht dazu, dass weniger Menschen fliehen. 

Das Problem des vermeintlichen Erreichens der Belastungsgrenze, wie es von Fullmann angesprochen wird, besteht in Wahrheit darin, die absolute Grenze der Aufnahmekapazität von Staaten zu bestimmen statt sie nur zu postulieren. Es ist völlig unklar, anhand welcher Kriterien sich diese Grenze bemessen lassen sollte. Größe und Einwohnerzahl eines Staates oder einer Kommune mögen zwar einen Anhaltspunkt geben, doch wann genau die Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft sind, bleibt eine schwierige Frage. Denn viele der Faktoren, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ermöglichen, hängen vom politischen Willen der Parlamentarier:innen und der Bürger:innen ab. Beispielsweise lässt sich der Mangel an Wohnraum durch Nutzung leerstehender Immobilien und zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau beheben. Gleiches gilt für Plätze in Sprachkursen und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Nahezu alle möglichen Kriterien zur Berechnung der Aufnahmekapazität erweisen sich bei näherer Betrachtung als äußerst flexibel. Unflexibel hingegen bleibt die CDU, anstatt im Wissen um bestehende Aufnahmepflichten, die sich sicherlich auch aus einer christlichen Ethik heraus begründen lassen, weitere Ressourcen und politische Mehrheiten zu mobilisieren, um zusätzlichen Flüchtlingen Schutz gewähren zu können.