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2019 - 2024

Unser Antrag sollte die vorberatenden Ausschüsse in beschließende Ausschüsse umwandeln. Dadurch wäre eine Teilöffentlichkeit möglich gewesen. Diesen Schritt hin zu mehr Transparenz in Diskussions- und Entscheidungsprozesse im Landkreis Nordhausen konnten wir nicht gänzlich vollziehen. Als Kompromisslösung wurde die Möglichkeit einer Bürger*innensprechstunde bei jedem Ausschuss etabliert.

Unsere Fraktion brachte Ende 2019 auch den Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes ein. In einem Bürgerhaushalt können Bürger*innen des Landkreis selbst aktiv mitgestalten, wofür in einem Teilbereich des Gesamthaushaltes Gelder eingesetzt werden sollen. Die Umsetzung auf Kreisebene erweist sich dafür jedoch aus außerordentlich komplex, weswegen dieser Antrag zwar eingebracht wurde, aber sich derzeit noch nicht in der Umsetzung bzw. Abstimmung befindet.

Dieses Demokratieprojekt sah vor, einen Wettbewerb für junge Menschen durchzuführen, bei dem diese ein Flugblatt mit historischem und/oder aktuellem Bezug selbst gestalten und sich so mit der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch derzeitigen menschenfeindlichen Ideologien auseinandersetzen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von AfD und NPD angenommen.

Im Rahmen der Kampagne "Sicherer Hafen" sollte sich auch der Landkreis Nordhausen als solcher erklären und damit ein Signal senden, hilfsbedürftige Menschen aus ihrer Notlage zu befreien. Der Antrag wurde Ende 2020 mit den Stimmen von Landrat, CDU, AfD sowie einer FDP-Stimme abgelehnt.

Der Änderungsantrag sah vor, dass Wahlhelfende kostenlose Tests vor und nach den Wahlterminen durchführen lassen können. Da dies aber nicht in die entsprechende Satzung gepasst hat, wurde eine entsprechende mündliche Vereinbarung im Kreistag dazu mit dem Landrat getroffen.

In den Haushaltsberatungen 2022 hat unsere Fraktion das Vorhaben eingebracht, im Landkreis Nordhausen (außerhalb der Stadt Nordhausen) einen weiteren Kunstrasenplatz zu errichten. Derzeit existieren 80 Großfeldmannschaften im Landkreis, jedoch lediglich ein Kunstrasenplatz mit Großfeldmaßen.

Im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 hat unsere Fraktion das Vorhaben eingebracht, einen Radweg zwischen Sundhausen und Uthleben zu bauen, um diese Lücke im Radwegenetz endlich zu schließen und für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

Der Bereich 2014 - 2019 wird noch ergänzt...

2014 - 2019

Der Antrag sah eine Streichung des Eigenanteils bei der Schüler*innenbeförderung ab Klassenstufe 11 vor (bis Klassenstufe 10 ist es beitragsfrei). Der Antrag wurde nicht abgestimmt, da der Landrat die ursprüngliche Beschlussvorlage vor der Abstimmung zurückzog.

Die Landkreisverwaltung wurde mit diesem Antrag beauftragt, eine neue Richtlinie hinsichtlich des Eigenanteils der Familien für die Beförderung ab Klassenstufe 11 zu verfassen. Ziel war es mindestens eine deutliche Verbesserung für alle Schüler*innen zu schaffen.

Als der erste Kompromissvorschlag den Eigenanteil auf 19 Euro festzusetzen durchzugehen schien, wurde mit diesem Antrag noch die jährliche Überprüfung des finanziellen Aufwandes beschlossen. Den Eigenanteil nach Überprüfung lediglich nach unten zu korrigieren, fand keine Mehrheit

Der Eigenanteil sollte mit diesem Antrag auf 10 Euro gesenkt werden als nächster Zwischenschritt zur Kostenfreiheit. Nach längerer Diskussion wurde der Eigenanteil gänzlich abgeschafft.

Die Kreistagssitzungen sollten per Livestream künftig auch online verfolgbar sein. Mit einer r2g-Mehrheit wurde unser Antrag beschlossen.

Mit diesem Antrag sollte ein zusätzlicher Paragraph eingefügt werden, der menschenverachtende und geschichtsrevisionistische Kleidungsstücke verbietet und dem Kreistagspräsidium konkrete Handlungsoptionen bietet. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Die Landkreisverwaltung sollte beauftragt werden, ein Konzept zu erarbeiten wie dem Kinder- und Jugendparlament mehr Rechte gegenüber dem Kreistag zugesprochen werden können. Mit rot-rot-grüner Mehrheit wurde der Antrag Ende 2018 beschlossen und wartet seitdem auf Umsetzung.

Der Antrag gab der Verwaltung den Auftrag, den Jugend-Check als Instrument für den Kreistag zu etablieren. Damit sollen Auswirkungen von Beschlussvorlagen auf Kinder und Jugendliche in den Fokus gerückt werden. Der Antrag wurde mit rot-rot-grüner Mehrheit Ende 2018 beschlossen und befindet sich in der Umsetzungsphase.