Die Stadtverwaltung Heringen verfügt bisher noch über kein Ratsinformationssystem. Mit Hilfe eines solchen können Anträge, Sitzungstermine, Anfragen und Tagesordnung online zur Verfügung gestellt werden. Das ermöglicht nur mehr Transparenz für Bürger*innen, sondern vermindert auch den Papierverbrauch der Stadträt*innen. Der Antrag wurde durch den Stadtrat angenommen. Die Einführung ist für Januar 2021 geplant.

Der Antrag definiert die Zuständigkeiten der Ausschüsse genauer, da es hierum immer wieder Diskussionen gab. Außerdem soll den Ausschüssen auch einen beschließenden Charakter gegeben werden, wodurch eine Teilöffentlichkeit ermöglicht wird.

Der Antrag wurde im Sommer 2020 eingereicht und wurde bisher noch nicht beraten.

Der Antrag soll die Wahlplakatierung 2021 begrenzen. In diesem Jahr finden gleich mehrere Wahlen statt. Statt die Straßenzüge wieder mit den verschiedenen Wahlplakaten zuzuhängen, sollen diese an einem zentralen Ort in jeder Ortschaft mit einem Plakat pro Partei/Kandidat ausgehangen werden. 

Der Antrag wurde im Herbst 2020 eingereicht und noch nicht behandelt.

Der Antrag sieht vor, dass mögliche Zusatzvereinbarungen mit Dritten bei Bauprojekten (wie etwa Windenergiekraftanlagen) stets der direktbetroffenen Ortschaft zu Gute kommen sollen. Der Antrag wurde fraktions- und gruppenübergreifend von acht StadträtInnen eingebracht und mit übergroßer Mehrheit durch den Stadtrat beschlossen.

Es gab einen nicht-öffentlichen fraktionsübergreifenden Antrag im Juli 2021.

Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung ein Sanierungskonzept für das Jugendzentrum in Heringen bis Ende 2021 erarbeitet, auf Grundlage dessen die dringend notwendige Sanierung vorgenommen werden kann. Der Antrag wurde durch einzelne Vertreter:innen der Fraktionen/Gruppen der LINKEn, CDU, GWU und BBGA eingereicht und durch den Stadtrat einstimmig beschlossen.

Erste Mittel zur Sanierung sind im Haushalt 2022 eingearbeitet.

Der Antrag, welcher fraktionsübergreifend eingereicht wurde, sieht vor, jährlich 2.000 Euro für das Jugendzentrum zur Verfügung zu stellen, womit dieses Gegenstände des täglichen Bedarfs finanzieren kann. Bisher hatten die Haushalte der Stadt eine Finanzierung nicht vorgesehen.

Der Antrag wurde in den Haushalt 2022 eingearbeitet.

In der Stadtratssitzung im Februar 2022 war ich Miteinreicher eines Antrages, der jedoch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde. Daher kann ich dazu keine weitere inhaltliche Information dazu geben.

Der Antrag wurde fraktionsübergreifend eingereicht und sah mehrere Veränderungen in der Geschäftsordnung vor. So wurde u.a. der Stadtratsvorsitz eingeführt, die Redezeiten besser reguliert, das finanzielle Entscheidungslimit des Bürgermeister und die Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur und Sport genauer definiert.

Der Antrag wurde in der ersten Stadtratssitzung 2022 mehrheitlich angenommen.

Der Antrag wurde fraktionsübergreifend eingereicht. Wesentliche Änderungen waren die Einführung des Stadtratsvorsitz sowie einer zweiten ehrenamtlichen Beigeordnetenstelle.

Der Antrag wurde in der ersten Stadtratssitzung 2022 mehrheitlich angenommen.

Zusammen mit meinen StadtratskollegInnen Gabriele Napierata (GWU), Matthias Marquardt (DIE LINKE) und Chris Schröder (CDU) habe ich einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung damit beauftragt, einen Seniorenbeirat für die Landgemeinde zu initialisieren. Der Antrag steht am 11. Juli 2022 auf der Tagesordnung.

Gemeinsam mit meinen StadtratskollegInnen Gabriele Napierata (GWU), Matthias Marquardt (DIE LINKE) und Chris Schröder habe ich einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung mit der Erstellung einen Tourismus- und Marketingkonzeptes für die Landgemeinde beauftragt. Das Konzept befindet sich bereits in der Erstellung. Der Antrag musste daher nicht mehr abgestimmt werden.

Durch die Änderung der Thüringer Kommunalordnung ist es nun vereinfacht möglich, auch vorberatende Ausschüsse teilöffentlich tagen zu lassen. Der Antrag soll dies für die Ausschüsse des Stadtrates umsetzen.

Die Ausschüsse sollten eine öffentliche Einwohner*innenfragestunde bekommen, um für mehr Transparenz im politischen Handeln sorgen zu können. Der Antrag wurde nicht zum Stadtrat zugelassen.