2019 - 2024

Seit Sommer 2020 bis Dezember 2020 reichte DIE LINKE.im Stadtrat Heringen zwei Anträge für den Stadtrat ein. Da uns der Fraktionsstatus fehlt, ist der Bürgermeister nicht verpflichtet, diese Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. In meiner Anfrage bat ich dennoch, im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit, die Anträge dem Stadtrat zur Meinungsbildung und Abstimmung vorzulegen.

Antwort: Im nächsten Hauptausschuss soll darüber beraten werden.

2019 hat DIE LINKE.im Stadtrat Heringen einen Antrag auf Einrichtung von W-LAN-Hotspots an zentralen Orten der Landgemeinde Heringen/Helme gestellt, um dem, im ISEK verankerten, Punkt noch einmal mehr Gewicht zu verleihen. Meine Anfrage drehte sich dabei um den aktuellen Stand der Umsetzung. 

Antwort: Steht noch aus.

Auf Antrag von DIE LINKE.im Stadtrat Heringen soll ein Ratsinformationssystem für den Stadtrat Heringen etabliert werden. Zielsetzung war, dass dieses Januar 2021 an den Start geht. Meine Anfrage drehte sich um den aktuellen Stand der Umsetzung.

Antwort: Nach aktuellem Stand kann Januar 2021 eingehalten werden.

Der Plan war, dass das Ratsinformationssystem bis Ende Januar 2021 online geht, dies ist bisher nicht geschehen. Wann kann damit gerechnet werden?

Antwort: Erst muss ein Haushalt aufgestellt sein. Dann kann der Auftrag ausgelöst werden.

Zur Beschlussvorlage des Haushaltes 2021 habe ich insgesamt 20 Nachfragen zu Erhöhungen und Absenkungen von Haushaltsstellen gestellt. 

Antwort: Steht noch aus

Auf Grund von Bürger*innenanfragen habe ich die Nachfrage bei der Stadt gestellt, welche Eigentümer*innen und welcher Nutzungsstatus auf gewisse Flurstücke in der Gemarkung Uthleben entfallen. Zwei der Grundstücke waren dabei in privatem Besitz, eines gehörte dem Land Thüringen. Alle Flurstücke sind als Ackerland ausgewiesen.

Sowohl in der Gartenstraße als auch im Steinbrücker Weg in Uthleben wurden Anschlussmaßnahmen durchgeführt und dadurch die Fahrbahn geöffnet. Seit Wochen sind die Maßnahmen jedoch scheinbar abgeschlossen, ohne dass die Fahrbahn wieder ordnungsgemäß versiegelt wurde. Gibt es Kenntnis dazu, wer für die Baumaßnahmen verantwortlich ist und wann die Versiegelung erfolgt?

Antwort: Verantwortlich sind die Thüringer Energie Netzwerke. Es handelte sich um Sanierungsmaßnahmen zu Gas- und Elektroanschlüssen. Die Stadtverwaltung wird noch einmal bei der TEN nachhaken.

Derzeit laufen an drei Stellen der Karl-Marx-Straße Baumaßnahmen, wobei der Gehweg aufgebrochen wurde. Bleibt es beim Gehweg oder wird auch die Fahrbahn geöffnet?

Antwort: Auch hier ist die TEN verantwortlich für die Maßnahmen. Die Fahrbahn soll nach Möglichkeit verschont bleiben. Baulastträger ist jedoch der Landkreis Nordhausen, weswegen die Stadtverwaltung darauf wenig Einfluss hat.

Im vergangenen Sommer haben wir die Einführung des Ratsinformationssystems beschlossen. Dieses sollte erst im Januar 2021, dann im März 2021 in Betrieb gehen. Jetzt haben wir Juni und es ist noch nicht da. Wie ist der aktuelle Stand?

Antwort: Das System ist fertig installiert, aber noch nicht freigeschalten. Es wird für die künftigen Sitzungen einen Parallelbetrieb als Testlauf geben.

Derzeit läuft noch die Umfrage zum Zustand der Kinderspielplätze in der Landgemeinde. Könnte die Stadtverwaltung diese Umfrage auch auf der Facebookseite der Stadt bewerben, damit diese auf die letzten Tage noch einmal Resonanz erfährt?

Antwort: Zustimmung seitens der Stadtverwaltung.

Zur Bundestagswahl 2021 wurden 19 Listen in Thüringen zugelassen. Jede Liste durfte allein im Ortsteil 10 Lichtpunkte (20 Plakate doppelseitig gehangen) mit Plakaten bestücken. Dies würde eine maximale Auslastung von 380 doppelseitig gehangenen Plakaten allein für die Ortschaft Uthleben bedeuten. Vor diesem Hintergrund war meine Anfrage, die Frage der Begrenzung nach Plakatierung erneut zu diskutieren. Maik Schröter verwies dies in den Ausschuss für Bau und Ordnung.

Die Anfrage war verbunden mit der Bitte mit der Polizei Nordhausen oder dem Ordnungsamt Nordhausen in Kontakt zu treten bezüglich Geschwindigkeitskontrollen vor den Kindergärten der Landgemeinde.

Die Beantwortung steht aus, das Maik Schröter nicht anwesend war.

Da 2022 das Grünabfallmobil nicht mehr die Ortschaften anfährt, aber die Abfallwirtschaft als Ersatz kostenfrei Container anbietet, insofern eine Gemeinde Bedarf anmeldet, war die Anfrage, ob man sich dort bereits in Gesprächen befindet und welchen Stand diese haben.

Die Antwort steht aus, da Maik Schröter nicht anwesend war.

Durch Museumsleiterinnenwechsel und Agenturwechsel entstanden Stillstände in der Umsetzung des Museumskonzeptes. Außerdem läuft die Förderung zum 31.12.2023 aus. Meine Fragen drehten sich um den aktuellen Umsetzungsstand, die weitere konkrete Planung, ob eine Umsetzung noch schaffbar ist und ob es Gespräche für eine Anschlussförderung bereits gibt.

Die Antwort steht aus, da Maik Schröter nicht anwesend war.

Der Stadtrat hatte den Beschluss gefasst, dass Ausgleichs- und Fördermaßnahmen bei Bauvorhaben jeweils der jeweiligen Ortschaft zu Gute kommen soll. Meine Nachfrage war, ob die Verwaltung diesen Beschluss entsprechend der Firma ENERCON im Zuge des Repowering der Windenergiekraftanlagen mitgeteilt hat.

Die Beantwortung steht aus, da Maik Schröter nicht anwesend war. Die anwesenden Mitarbeiter:innen wissen nichts von einer Umsetzung.

Nachdem ich drei Monate keine Antwort auf meine mündliche Anfrage erhielt, stellte ich diese erneut im Stadtrat. Da das Grünabfallmobil nicht mehr fährt und dies zu einem Problem für Bürger:innen führen kann, regte ich an, den kostenlosen Containerservice anzufragen.

Antwort: Der Bürgermeister hat vom Sachverhalt und der Anfrage keine Kenntnis.

Da auch auf diese mündliche Anfrage drei Monate lang keine Antwort folgte, wiederholte ich sie ebenso:

Der Stadtrat hatte den Beschluss gefasst, dass Ausgleichs- und Fördermaßnahmen bei Bauvorhaben jeweils der jeweiligen Ortschaft zu Gute kommen soll. Meine Nachfrage war, ob die Verwaltung diesen Beschluss entsprechend der Firma ENERCON im Zuge des Repowering der Windenergiekraftanlagen mitgeteilt hat.

Antwort: Die Firma ENERCON ist über den Beschluss informiert.

Auch hier gab es drei Monate keine Antwort auf meine mündliche Anfrage, die ich daher wiederholte:

Durch Museumsleiterinnenwechsel und Agenturwechsel entstanden Stillstände in der Umsetzung des Museumskonzeptes. Außerdem läuft die Förderung zum 31.12.2023 aus. Meine Fragen drehten sich um den aktuellen Umsetzungsstand, die weitere konkrete Planung, ob eine Umsetzung noch schaffbar ist und ob es Gespräche für eine Anschlussförderung bereits gibt.

Antwort: Die Förderung durch die Thüringer Staatskanzlei verteilt sich auf mehrere Jahresscheiben und beträgt jeweils ca. 90 Prozent. Angemeldete Kosten wurden pro Jahr mit etwa 250.000 Euro angegeben. In den zwei fehlenden Etagen sollen sich die Identitäten der einzelnen Ortschaften wiederfinden sowie eine geeignete Darstellung verschiedener Ausstellungstücke gefunden werden. Es gibt keinen Zeitplan mit einzelnen Schritten, sondern nur den Plan beide Etagen in 2022 und 2023 fertigzustellen. Man liege derzeit im Soll.

Diese Anfrage hatte ich ebenfalls im letzten Stadtrat gestellt. Die Verwaltung reagiert hier umgehend und stellte eine Anfrage bei der LPI Nordhausen. Meine Frage war nun wie die Antwort der LPI ausfiel.

Antwort: Die LPI wird die Bereiche der Kindergärten Heringen und Uthleben zukünftig in den Planungen mit berücksichtigen.

Mich erreichte die Aussage, dass die Osterfeuer der Landgemeinde bereits jetzt (Februar 2022) durch den Bürgermeister abgesagt worden seien. Dies fragte ich nach.

Antwort: Das ist schlichtweg falsch.

Auf Bitte eines Anwohners habe ich darauf hingewiesen, dass sich im Eselsweg in Uthleben wieder mehrere große Schlaglöcher aufgetan haben und darum gebeten, dass der Bauhof dies in seinen Arbeitsplan aufnimmt.

Mit Blick auf die anstehende Freibadsaison und der unterschiedlichen Öffnungszeiten der Freibäder im Landkreis, erfragte ich den Öffnungstermin.

Antwort: Das Freibad Uthleben soll am 03.Juni geöffnet werden und in die Saison starten.

Da der bisherige Betreiber bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, in diesem Jahr den Betrieb des Imbisses im Freibad nicht aufrecht erhalten zu können und lange Zeit kein Nachfolger bekannt war, erfragte ich diesen in der Stadtratssitzung.

Antwort: Als neuer Betreiber konnte der alte Betreiber von 2019 gewonnen werden. Er hat zusätzlich noch einen Partner mit ins Boot geholt, so dass sie den Betrieb zu zweit abdecken werden.

Wie ist der Stand der Sanierung im Jugendklub Heringen?

Antwort Bürgermeister: Die Sanierung ist Dank der Generierung von Fördermitteln planmäßig abgeschlossen.

Insgesamt habe ich 31 Nachfragen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2023 gestellt, die durch die Kämmerei allesamt beantwortet werden konnten.

Könnte die Kommunalaufsicht zu einer der kommenden Stadtratssitzungen eingeladen werden, um sie hinsichtlich des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Bürgermeister zu befragen?

Antwort Bürgermeister: Ich frage dies an.

Wie ist der Stand hinsichtlich der Sanierung Steinbrücker Weg?

Antwort Bürgermeister: Die besonders betroffenen Bereiche der Straße werden nach Abschluss der Bauarbeiten an der Brücke saniert.

Wie sieht es hinsichtlich der Kiosk-Betreibung für das Freibad Uthleben aus?

Antwort Bürgermeister: Wir haben den gleichen Betreiber wie im vorherigen Jahr. Es wurde versprochen, Problemlagen anzugehen. Die Bieterübersicht war sehr überschaubar.