Demonstrieren? Ja, unbedingt - aber ohne Faschisten!

Die Inflation lässt derzeit nicht nur die Preise für Lebensmittel steigen, zusätzlich erwartet Bürger*innen ein enormer Anstieg im Bereich der Energiekosten als ein Resultat aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Die zunehmende finanzielle Belastung führt gerade für Menschen in den mittleren und unteren Einkommensschichten zu steigenden Existenzängsten. Es wird für den Herbst und Winter daher auch verstärkt mit Protesten in ganz Deutschland und damit natürlich auch in Thüringen gerechnet.

Das Recht auf Demonstration ist zurecht ein Grundrecht, welches es zu schützen gilt. Dennoch verbirgt sich hinter dieser Situation ein nicht irrelevantes Gefahrenpotential. Ähnlich wie bei den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, besteht die reelle Gefahr, dass diese Demonstrationen von rechten Organisationen unterwandert werden. Vereinzelt widmen sich bereits jetzige „Montagsdemos“, die vor einigen Monaten noch gegen die Impfpflicht zu Felde zogen, den steigenden Energiepreisen. Gefährlich ist das vor allem, da durch die Übernahme der Demonstrationen durch neonazistische Personen, deren Organisationen und sonstige Inhalte leichter anschlussfähig werden. So hat etwa auch die antifaschistische Rechercheplattform „Recherche Ostthüringen“ dezidiert aufgeführt, wie rechte Strukturen die Montagsdemonstrationen in Gera bestimmen und dennoch folgen den Aufrufen nach wie hunderte Menschen.  Mit Blick auf den Thüringen-Monitor, der bereits um die 25 Prozent der Thüringer*innen einen Hang zu rechtsradikalen Einstellungen nachweist, sollte das ein schrillendes Warnsignal für die Demokrat*innen sein. Ziel dieser Gesellschaft und damit vor allem auch der Partei DIE LINKE muss es sein, eigene Angebote zu schaffen, damit Bürger*innen ihren Protest auf die Straße tragen können und sich in ihren Sorgen und Ängsten ernstgenommen fühlen. Passieren muss dies in klarer Abgrenzung zu rechten Personen und Strukturen. Natürlich lässt das Demonstrationsrecht unter freiem Himmel wenig Möglichkeiten von Ausschluss zu, dennoch ist es möglich sich in Redebeiträgen und auch räumlich deutlich von diesen Personen, Organisationen und deren Inhalten zu distanzieren. Es liegt auch an unserer Partei, den Menschen, die berechtigte Ängste und Sorgen haben, eine Plattform und eine Stimme zu geben. Deswegen kann der Aufruf für die kommenden Monate nur sein: Demonstrieren? Ja, bitte – aber ohne Faschisten!