König-Preuss und Rosenstock: "Der Fall Baginski macht deutlich: Täterschutz darf nie mehr vor Opferschutz stehen"
Am 04. September fand in Nordhausen eine von der "Interessengemeinschaft 4.September" veranstaltete Gedenkkundgebung statt. Anlass war der 25. Todestag von Rolf Baginski, ein Todesopfer rechter Gewalt. So zumindest die Zählung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Eine staatliche Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt gibt es bisher noch nicht. Die Geschichte von Rolf Baginski wurde über den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und insbesondere die weitergehenden Recherchen des Autors und Journalisten Dirk Laabs einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.
Eine erschreckende, grauenhafte und schmerzhafte Geschichte, die bis ins Heute reicht und Verbindungen bis ins heute aufweist. Eine Geschichte, anhand derer die Abgründe der sogenannten Baseballschlägerjahre nachvollziehbar werden, ebenso wie die Ignoranz rechter Gewalt sowie die Verwicklungen von Verfassungsschutzbehörden.
Eine Warnung vorab: Wir beschreiben im folgenden Text teils explizit Gewalt.
Rolf und sein Sohn Mike Baginski waren in der Nacht des 28. November 1991 auf dem Heimweg von einem Diskothek-Besuch, als sie von drei Nordhäuser Neonazis angegriffen werden. Die Täter, rund um den führenden Neonazi Michael See schlagen die beiden brutal zusammen. Immer wieder treten die Neonazis mit Stahlkappenschuhen gegen die Köpfe der mittlerweile regungslosen Baginskis. Auch als die Polizei eintrifft, lassen die Täter vorerst nicht von ihren beiden Opfern ab, sondern flüchten erst dann, als ein Polizist einen Warnschuss abgibt. Schwerste Verletzungen werden durch Ärzte festgestellt, beide werden im Krankenhaus behandelt, der Vater muss über mehrere Monate bleiben und kann erst zwei Monate nach dem Übergriff von der Polizei befragt werden. Der Angriff hat schwere Folgen für Vater und Sohn. Beide sind fortan auf die Hilfe Dritter angewiesen, um ihr Leben bestreiten zu können. Für den Vater, Rolf Baginski, kommt es noch schlimmer: Die Verletzungen sind so schwerwiegend, dass er an den Folgen des Angriffes am 28. November 1997 stirbt.
Die drei Täter sind bekannte Neonazis. Einer der drei ist Michael See, späterer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ein führender Neonazi, der bereits in mehreren extrem rechten Strukturen in Nordthüringen mitwirkt, bundesweite Kontakte in die rechte Szene pflegt und eine zutiefst rassistische, neonazistische Ideologie vertritt. In seiner Beschuldigtenvernehmung gibt er eine sozialdarwinistische Motivation bei der Tat zu. Die Täter werden zu Jugendstrafen verurteilt, wobei weder die politische Dimension noch die sozialdarwinistischen und rassistischen Tatmotive berücksichtigt werden. Das Schmerzensgeld zu dem Michael See verurteilt wird, bekommt die Familie Baginski nie, obwohl der spätere V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Deckname "Tarif") mehrere zehntausend Euro an Honorar für seine Tätigkeit erhält. Diese nutzt er stattdessen mutmaßlich zum Aufbau rechtsradikaler Strukturen und Finanzierung der rechtsradikalen Zeitschrift "Sonnenbanner", die auch in der Garage des NSU-Kerntrios gefunden wird. Es ist nicht der einzige Kontakt zum Kerntrio des NSU: bereits vor Untertauchen gibt es Verbindungen über den Thüringer Heimatschutz. Er selber gibt im Zuge seiner Vernehmung im Nachgang der sogenannten Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios zu, dass er angefragt wurde, ob er die drei ins Ausland bringen könne. Die Information hätte er seinem damaligen V-Mann-Führer des Bundesamtes für Verfassungsschutz weitergegeben. Ob dies stimmt, bleibt fraglich. Die Akten von Michael See gehören zu denen, die kurz nach der Selbstenttarnung des NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz geschreddert wurden.
"Akten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können zu schreddern, ist einer der zu wenig beachteten Skandale rund um den Verfassungsschutz und dessen Rolle im NSU-Komplex. Die Begründung, dass diese angeblich wegen Datenschutz geschreddert wurden, ist ein durchschaubares und leicht zu entlarvendes Lügengebilde. Dass sie vernichtet wurden, ist deutliches Zeichen dafür, dass der Verfassungsschutz nicht zur Aufklärung von rechtsterroristischen Strukturen beiträgt. Vielmehr ist er als Teil des Problems der immer noch nicht erfolgten, vollständigen Aufklärung des NSU-Komplexes zu betrachten. Die Akten von Michael See hätten vielleicht mehr Licht sowohl in das Netzwerk um den Nationalsozialistischen Untergrund als auch die Umstände rund um den Angriff auf Rolf und Mike Baginski bringen können", erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Landtagsfraktion. "Im Zuge der Gedenkkundgebung hat die Interessengemeinschaft verschiedene Forderungen aufgemacht. Dazu gehört auch die Schaffung eines Gedenkortes, die ich vollumfänglich unterstützen kann. Rechte Gewalt und rechter Terror endeten weder 1945, noch nach den 1990er Jahren. Rechte Gewalt und rechter Terror haben Kontinuität und dieser muss sich die demokratische Gesellschaft stellen", ergänzt Tim Rosenstock, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Thüringen. "Auch die weitere Forderung, nach staatlicher Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt unterstützen wir. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat auf Bestreben der Linksfraktion eine Überprüfung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen in Auftrag gegeben, die aktuell durch die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam durchgeführt wird. Der Tod von Rolf Baginski ist einer der Fälle. Ebenso muss das Schmerzensgeld endlich gezahlt werden, hier ist unseres Erachtens nach das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Pflicht. Die Geschichte von Rolf Baginski zeigt deutlich auf, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss. Erneut zeigt sich, dass Täterschutz vor Opferschutz steht", so König-Preuss und Rosenstock.
Die Interessengemeinschaft 4. September lädt zu einer Veranstaltung mit Dirk Laabs, Autor des Buches "Heimatschutz", das als Standardwerk zum NSU-Komplex gilt ein. Dirk Laabs wird seine Recherchen rund um den Tod von Rolf Baginski sowie Erkenntnisse zum NSU-Komplex am 28. November um 18:30 Uhr in der Nordhäuser Stadtbibliothek vorstellen.