Politischer Jahresrückblick 2020

In meinem folgenden Beitrag möchte ich einen kurzen Abriss darüber geben, wofür ich mich rückblickend im Jahr 2020 politisch eingesetzt habe. Dieser Rückblick soll dabei nur ein Auszug sein und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Im Kreistag

Geschwister-Scholl-Wettbewerb

Das Jahr begann erfolgreich. Im Januar wurde der Geschwister-Scholl-Wettbewerb, welcher von unserer Fraktion per Antrag eingebracht wurde, beschlossen. Der Landkreis verpflichtete sich damit zur Ausrichtung eines solchen Wettbewerbes unter den Schüler*innen des Landkreises zur Stärkung demokratischer Werte.

Sanierung Albert-Kuntz-Sportpark

Das ganze Jahr über begleitete ich auch stets, etwa im zuständigen Sportausschuss, die Sanierung des Albert-Kuntz-Sportparks und wies dabei auch auf möglich auftretende Probleme nach dem Ende der Sanierung hin, wenn man den aktuellen Plänen so folgen würde, welche wiederum wohlwollend durch die Service-Gesellschaft aufgenommen wurden. Da die Diskussionen hierzu im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses stattfanden, kann ich dazu keine näheren Angaben machen.

Migration & Asyl

Im Frühjahr diesen Jahres reichte ich eine knapp 30 Fragen umfassende Anfrage zum Themenbereich Migration, Integration und Asyl ein. Es ging dabei vor allem darum, sich einen Überblick über den Ist-Zustand zu verschaffen und mögliche Problempunkte erkennen zu können.

Sicherer Hafen

Ein weiteres Anliegen unserer Kreistagsfraktion, dessen Umsetzung mir sehr am Herzen lag, war der Beitritt unseres Landkreises zur Initiative "Sicherer Hafen". Wir wollten damit ein humanitäres Zeichen setzen, dass der Landkreis immer noch genug Platz bietet, um Menschen aus menschenunwürdigen Situationen zu retten. Dass sowohl in den Gemeinschaftsunterkünften, als auch in Wohngemeinschaften der unbegleiteten minderjährigen Menschen mit Fluchterfahrung, noch Platz ist, zeigt auch die Beantwortung meiner Anfrage. Leider hatten wir mit diesem Ansinnen keinen Erfolg. Eine Mehrheit aus CDU, AfD, einem FDPler und dem Landrat stimmte gegen unseren Antrag.

Im Stadtrat

Geschäftsordnung

Wir haben als Gruppe DIE LINKE.im Heringer Stadtrat einen Antrag zur Änderung der GEschäftsordnung des Stadtrates eingebracht. Diese Änderung sieht zum einen vor, dass die Zuständigkeiten der Ausschüsse näher definiert werden (da es hier immer wieder Unstimmigkeiten gab) und zum anderen ermöglicht sie durch einen beschließenden Teil auch eine Teilöffentlichkeit. Der Antrag wurde bisher noch nicht zur Beratung zugelassen.

Wahlplakatierung

Ein weiterer Antrag von uns sieht die Begrenzung der Wahlplakatierung 2021 vor. Es soll in jeder Ortschaft einen zentralen Punkt geben, wo jede Partei/Kandidat*in ein Plakat (Vorder- und Rückseite) hängen darf. So können sich die Bürger*innen trotzdem über das Wahlangebot informieren, wenngleich die Straßenzüge der Landgemeinde nicht mit politischen Plakaten "zugepflastert" werden. Dies würde einerseits unser Ordnungsamt entlasten, welches bereits jetzt personell nicht dazu in der Lage ist, die Einhaltung der Plakatierungsbegrenzung zu überprüfen (man nehme nur einmal das Wahlplakat der MLPD zur Landtagswahl 2019, welches Dezember 2020 immer noch am Ortseingang Heringen hängt) und andererseits hätte es auch einen ökologisch positiven Effekt, wenn weniger Plakate produziert und später entsorgt werden müssen.

Ausschussvorsitz

Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Sport hat auch 2020 wieder versucht regelmäßig zu tagen und beschäftigte sich dabei vor allem mit den Spielplätzen der Landgemeinde, der Kinder- und Jugendarbeit sowie Mitbestimmungsrechten junger Menschen. Da der Ausschuss ebenfalls nicht-öffentlich tagen muss, kann ich nicht über weitere Details berichten. Danken möchte ich an dieser Stelle aber ganz explizit meinem Stellvertreter Chris Schröder (CDU) für die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg im Sinne der Landgemeinde!

Ausschüsse

Ein weiterer Punkt waren die Ausschusssitzungen generell. Bereits seit 2015 kämpfe ich als Vorsitzender darum, meinen Ausschuss regelmäßig tagen lassen zu können und laufe immer wieder gegen Windmühlen, in diesem Fall die Verwaltungsspitze, an. In der letzten Legislatur noch ziemlich allein auf weiter Flur gewesen, erging es in diesem Jahr auch anderen Ausschüssen so, dass sie nicht tagen konnten und mehrere Stadtratsmitglieder sich zunehmend uninformiert fühlten. Dies führte letztendlich nicht nur zu einer Beschwerde meinerseits bei der Kommunalaufsicht, sondern auch zu der historischen Stadtratssitzung Anfang Dezember. Ich hoffe, dass daraus gelernt wurde und ab 2021 die Ausschüsse nicht mehr als lästiges Übel, sondern als das, was sie sind wahrgenommen werden - ein demokratisches Instrument.

Außerparlamentarisch

Kinder- und Jugendarbeit

Ein besonderer Punkt meiner außerparlamentarischen Arbeit nimmt nach wie vor die Kinder- und Jugendarbeit ein. Regelmäßig bin ich dazu im Austausch mit Fachkräften aus dem Landkreis, um Probleme zu besprechen und Ideen zu entwickeln. Besonders freue ich mich da zum Beispiel über die Realisierung des Projektes "DIE WAND", welches u.a. aus solchen Gesprächen heraus entstand und durch unfassbar engagierte Sozialarbeiter*innen realisiert werden konnte. Ein kleines persönliches Highlight war für mich zugleich auch eine Premiere: Erstmals war ich Gast in einem Podcast. Der Kreisjugendring hat zum Ende des Jahres den "Youthtalk" gestartet und gleich in der zweiten Ausgabe durfte ich meinen Senf dazugeben.

Antifaschismus/Antirassismus

Der zweite wesentliche Punkt meines außerparlamentarischen Engagements dürfte, wie den ersten, niemanden verwundern, der*die meine Arbeit verfolgt. Auch 2020 gab es viel zu tun: Egal, ob Teilnahme an Demonstrationen, Interviews, Pressemitteilung, viel Recherchearbeit, Weiterbildungen, Vorträge oder wissenschaftliche Beiträge - langweilig wurde es nie. Besondere Highlights für mich waren an dieser Stelle sicherlich zum einen das NTV-Live-Interview am Anfang des Jahres (wenngleich mir das vor Aufregung rhetorisch wenig gelungen ist) und auch das Interview im Sommer zu "Nordadler" in der Thüringer Allgemeine, welches vielleicht einen kleinen Teil dazu beitragen konnte, das Innenministerium und den Verfassungsschutz zum Umdenken zu bewegen.