Staat greift bei Neonazis nicht durch

In Fretterode wurden erneut Journalisten durch Neonazis angegriffen und verletzt. Auch eine Kamera soll dabei zerstört worden sein. Es ist nicht das erste Mal, dass es vor dem Anwesen vom Neonazi Thorsten Heise zu einem solchen Angriff gekommen ist. Reaktion des Staates damals? Nachsicht und Milde gegenüber den Tätern, währenddessen die Betroffenen im Stich gelassen werden. Während dieser Prozess neu aufgerollt wird, da der Bundesgerichtshof eklatante Mängel in Urteilsbegründung und Strafmaß feststellte, kam es gestern zu einem erneuten Angriff wieder vor dem Haus von Heise. Und auch dieses Mal lässt die Staatsmacht wieder Nachsicht walten: Während ein Gebäude, versehen mit runden Hakenkreuzen, auf dem Gelände gar nicht erst durchsucht wird, vollzieht man auch die ursprünglich angekündigte Festnahme nicht: Heise und sein Sohn reisen selbstständig zur ED-Behandlung an und wieder ab und sind weiter auf freiem Fuß. Wieder einmal greift der Staat nicht durch, wenn es um Neonazis geht. Dieser Angriff von Fretterode ist kein Einzelfall, sondern das Ergebnis eines Staates, der gegenüber Neonazis zu oft wegschaut statt durchzugreifen. Es bleiben mir immer wieder die Worte der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano im Kopf: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“