Stadtratsreport vom 11.07.2022

Die letzte Stadtratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause wurde vom 1. Beigeordneten Christian Büchting geleitet, da Maik Schröter krankheitsbedingt verhindert war. Dementsprechend entfiel der Bericht des Bürgermeisters und StadträtInnen waren gebeten, Anfragen im Vorfeld einzureichen, da ein ehrenamtlicher Beigeordneter nachvollziehbarerweise nicht aus dem Stegreif alle Fragen wie eine hauptamtliche Person beantworten kann.

Anfragen der StadträtInnen

Ich stellte im Vorfeld eine Anfrage zum Ratsinformationssystem. Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung soll auch dort öffentlich einsehbar sein, inkl. der Beschlussvorlagen. An einer entsprechenden Umsetzung wird in der Verwaltung gemeinsam mit dem technischen Support gearbeitet. Es gab weitere Anfragen, die jedoch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt worden sind.

Anfragen der Bürger*innen

Es waren zwar Bürger*innen anwesend, jedoch wurde keine Anfrage gestellt.

Entstehung Seniorenbeirat

Auf Antrag von Gabriele Napierata, Matthias Marquardt, Chris Schröder und mir wurde darüber befunden, ob die Verwaltung mit der Entstehung eines Seniorenbeirats beauftragt werden soll. Der Sozialausschuss hatte bei einer Stimmenthaltung den Beschluss empfohlen. Nach einer längere Debatte dazu, in der Gegenstimmen vor allem auf die geringe Einwohner*innenzahl der Landgemeinde verwiesen, wurde der Antrag mit 6 Ja-Stimmen bei 11 anwesenden Mitgliedern und wenigen Enthaltungen angenommen.

Ermächtigungsbeschluss für den Bürgermeister

Der Stadtrat sollte den Bürgermeister ermächtigen sieben Lose im Rahmen der Sanierung des Heringer Schlosses in Abstimmung mit dem ersten Beigeordneten sowie dem Bauausschussvorsitzenden vergeben zu können. Dabei handelt es sich um ein Investitionsvolumen im niedrigen mittleren sechsstelligen Bereich. Auch hier gab es eine längere Debatte, da Teile des Stadtrates diesen Beschluss, auch auf Grund der Erfahrungen der zurückliegenden zwei Jahre sowie der Höhe des Investitionsvolumens, selbst treffen wollten. Ich habe in Zuge dessen kritisiert, dass uns solche Beschlussvorlagen immer wieder erst kurz vor Fristenden erreichen und wir nahezu gedrängt werden, insofern wir die Sanierung nicht aufhalten wollen, diesen zuzustimmen, obwohl die Sanierungsarbeiten langfristig geplant und angelegt sind. Letztendlich stimmten vier Stadträte für den Beschluss, fünf dagegen und zwei enthielten sich, darunter ich. Damit ist der Ermächtigungsbeschluss nicht zu Stande gekommen.

Änderung der Hauptsatzung

Und täglich grüßt die Satzungsänderung. Erneut stand die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Dieses Mal, da der Kommunalaufsicht bei ihrer Prüfung ein formaler Fehler im Wortlaut auffiel. Dieser wurde durch den erneuten, diesmal einstimmigen, Beschluss behoben, so dass hoffentlich zur nächsten Stadtratssitzung die Vorsitzenden sowie der oder die neue zweite Beigeordnete gewählt werden kann.