Stadtratsreport vom 13.12.2021

Im "Stadtratsreport" möchte ich euch künftig immer über die vorangegangene Stadtratssitzung informieren. Die erste Ausgabe dreht sich um die Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2021 im Schloss Heringen. Die Sitzung leitete Christian Büchting (1. ehrenamtliche Beigeordnete), welcher den erkrankten Maik Schröter vertrat.

Unzufriedenheit wegen ignorierter Beschlüsse/Empfehlungen

Geprägt war die Stadtratssitzung vor allem durch große Unzufriedenheit seitens der Stadträte. Die Gründe dafür waren vielfältig. Zunächst wurde kritisiert, dass ein Bauvorhaben in der Ortschaft Heringen, welches vom Bauauschuss einstimmig abgelehnt, durch die Stadtverwaltung dennoch ausgeführt wurde. Hinzu kommt, dass für den Katastrophenfall (wie der Schneefall im vergangenen Winter) nach wie vor kein Notfallplan vorliegt, obwohl dieser durch die StadträtInnen und Ortsteilbürgermeister seit zehn Monaten eingefordert wird. Lediglich eine Liste mit Kontaktdaten von Unternehmen, welche bereit wären zu helfen, wurde erstellt. Ebenfalls fehlt die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu Ausgleichs- und Fördermaßnahmen im Zuge von Bauvorhaben in Bezug auf das Repowering der Windenergieanlagen der Firma ENERCON. Obwohl dieser Beschluss bereits vor Monaten gefasst wurde, erhielt das Unternehmen keine Kenntnis darüber. 

Viele Fragen keine Antworten

Durch die Erkrankung von Maik Schröter konnten die Anfragen der StadträtInnen und Bürger:innen größtenteils nicht beantwortet werden. Die letzte Stadtratssitzung liegt jedoch auch bereits drei Monate zurück, so dass sich vor allem seitens der StadträtInnen zahlreiche Fragen aufgestaut hatten, deren Beantwortung nun weiter aussteht. Meine Anfragen findet ihr wie gewohnt unter dem Reiter Stadtrat > Anfragen.

Hundesteuersatzung

Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die 1. Änderung der Hundesteuersatzung. Hierbei gab es vor allem zwei Dinge, die angepasst werden sollten: Zum einen musste der Bezug zur Rasseliste aus der Satzung gestrichen werden (da diese in Thüringen seit 2017 nicht mehr existiert) und zum zweiten sollte die Hundesteuer angepasst werden. Vorgesehen war eine Steigerung für den ersten Hund von 30 auf 50 Euro, den zweiten von 35 auf 70 Euro und für jeden weiteren Hund von 40 auf 120 Euro. Der teilweise enorme prozentuale Anstieg fand keine Mehrheit im Stadtrat. Ich habe mich der Stimme enthalten.

Sanierung Stadtmauer

Auch hier ging es nicht einfach über die Bühne. Die Stadtmauer, in Teilen eingestürzt, soll in einem 1. Bauabschnitt saniert werden. Dazu gibt es Fördermittel vom Land Thüringen von etwa 84% der Maßnahme. Seitens der StadträtInnen wurde kritisiert, dass fehlerhafte Informationen auf der Beschlussvorlage zu finden seien. Gemeint war damit der Hinweis, dass dieses Bauvorhaben im Haushalt 2021 eingeplant wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, da das Vorhaben im Zuge der Haushaltsberatungen rausgestrichen wurde und sich somit um eine außerplanmäßige Ausgabe handelt. Ebenfalls waren Fördermittel angegeben, die sich nach der höheren Kostenschätzung richteten. Da das Vorhaben insgesamt jedoch unter der Kostenschätzung liegt, verringern sich damit auch die Fördermittel prozentual. Diese Verringerung wurde zwar im Verwaltungshandeln berücksichtigt, aber nicht auf der Beschlussvorlage. Nach den beschlossenen Veränderungen habe ich der Beschlussvorlage zugestimmt, die insgesamt auch eine Mehrheit fand.